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Gute Neuigkeiten für Betroffene mit Ergänzungsleistungen


Der Solidaritätsbeitrag hat bei manchen Betroffenen dazu geführt, dass ihnen die Ergänzungsleistungen gekürzt wurden. Nun können diese gekürzten Gelder zurückverlangt werden. Wir informieren Sie, wie das geht.

Wenn Empfänger von Ergänzungsleistungen (EL) den Solidaritätsbeitrag von 25’000 Franken erhielten, überstieg ihr Vermögen danach in einzelnen Fällen den Betrag, welcher bei der EL-Berechnung eine Rolle spielt. Ihre Ergänzungsleistungen wurden deshalb gekürzt.

Die Politik wollte dies ändern: Eine parlamentarische Initiative verlangte, dass der Solidaritätsbeitrag bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen keine Rolle spielen soll. Bereits erfolgte EL-Kürzungen sollten aufgehoben und rückerstattet werden. Diese Initiative und die damit verbundene Gesetzesänderung wurde im Dezember von National- und Ständerat angenommen. Die Referendumsfrist zur Gesetzesänderung lief am 8. April 2020 unbenutzt ab. 

Seit dem 1. Mai 2020 kann die gekürzte Leistung bei jener Stelle zurückverlangt werden, die sie verfügt hat. Es wird in den meisten Fällen die Ausgleichskasse sein. 

Ergänzungsleistungen wurden schon in den Jahren 2014 und 2015 wegen der Auszahlung von Soforthilfe der Glückskette an Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gekürzt. Da es sich dort um Leistungen einer privaten Stiftung handelt, sind diese Kürzungen von der Gesetzesänderung nicht erfasst. Sie müssen nicht zurückerstattet werden. 

Aufhebung der Frist für neue Gesuche für Solidaritätsbeitrag noch ungewiss

Der Ständerat hat vorgeschlagen, die Frist für die Einreichung für Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag aufzuheben. Diesem Vorschlag haben Bundesrat und Nationalrat ebenfalls zugestimmt. Es braucht nun noch die Schlussabstimmung der Bundesversammlung und den Ablauf der dreimonatigen Referendumsfrist. Die Streichung ermöglicht es weiteren Opfern, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage waren, sich innert der geltenden Frist zu melden, ohne zeitlichen Druck ein Gesuch einzureichen.

Wegen der Corona-Massnahmen ist noch ungewiss, wann die Schlussabstimmung das Räte stattfinden und die Referendumsfrist beginnen kann. Frühestens wäre dies in der Sommersession Ende Juni 2020 möglich. Sollte dies der Fall sei, könnten neue Gesuche eventuell im November oder Dezember eingereicht werden. Wie gesagt ist dies indessen noch nicht so beschlossen und noch nicht sicher. 

Wir bleiben am Ball und werden informieren und die neue Wegleitung und die neuen Gesuchsformulare hier aufschalten, sobald sie vorliegen. 

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